Am kommenden Samstag, 24. Januar 2015, wollen in Bamberg erneut Nazis aufmarschieren. Mit dem bürgerlichen Anstrich „Bamberg wehrt sich – Asylmissbrauch nein danke“ wollen sie gegen die geplante Aufnahme von 700 Flüchtlingen demonstrieren. Dabei bedienen sie sich antimuslimischen Ressentiments und rassistischen Vorurteilen. Sie fordern strengere Zuwanderungsgesetze, die Flüchtlinge verschärft in „gut“ und „böse“ einteilen sollen. Gute Flüchtlinge sind Fachkräfte; „böse“ Flüchtlinge sind in ihren Augen SozialschmarotzerInnen, Wirtschaftsflüchtlinge, radikale MuslimInnen und allgemein Menschen die „hier ein besseres Leben wollen“.
Hinter der Kundgebung stecken organisierte Nazis auf NPD und Kameradschaften. Im vergangenen Jahr kam es zu mehreren Angriffen auf Jugendliche in Bamberg, auch das Balthasar wurde mehrmals angegriffen. Am vergangenen Samstag überfielen mehrere Neonazis in der Bamberger Sandstraße eine Gruppe Jugendlicher und trat auf sie ein. Am Wochenende zuvor warfen mindestens vier Neonazis Böller und schrien rassistische Parolen gegen ein Haus, in denen Flüchtlinge untergebracht sind. Die Polizei Bamberg „schließt einen rechtsextremen Hintergrund aus“. Sie verharmlost seit Jahren Übergriffe von Neonazis auf MigrantInnen, Linke und alternative Jugendliche.

Die rassistischen Parolen haben aber auch noch eine andere Funktion: Sie sind Stichwortgeber für rassistische Politik. „Wir müssen die Sorgen ernstnehmen“, sagt Innenminister Thomas de Maizère. Die CSU fordert eine strengere Asylpolitik: Weniger Menschen sollen nach Deutschland kommen dürfen und das angebliche Problem mit kriminellen AsylbewerberInnen soll durch schnelleres Abschieben gelöst werden. Die Alternative für Deutschland ist bei den Demonstrationen von PEGIDA vorne mit dabei und gibt der Bewegung ein parteipolitisches Forum. Nazis, Rechtspopulisten und so mancher von der sogenannten konservativen Mitte – sie alle spielen auf derselben Klaviatur rassistischer Vorurteile.

Dieser „Asylflut“ könne nur der entschlossene Widerstand aller Deutschen entgegengesetzt werden. Dafür brauche es Nationalstolz und den Mut, seine Heimat und Kultur gegen die fremden Einflüsse zu verteidigen. Dies müsse über partei- und weltanschauliche Grenzen hinaus geschehen, es zähle allein der Wille zum erbitterten Widerstand gegen Salafisten, MuslimInnen und die Zuwanderung insgesamt. Linke und KritikerInnen dieser Diskurse werden als Volksverräter diffamiert und als Feindbild konstruiert. Mit dieser erzeugten Angst können künftige Kriege legitimiert werden und deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen normalisiert werden.

Hier liegt dann auch die kapitalkonforme Funktion von Faschisten. Berechtigte Angst vor sozialem Abstieg im kleinbürgerlich geprägten Teilen der Mittelschichten und Teilen der Arbeiterklasse werden aufgegriffen und in für das Monopolkapital ungefährliche Bahnen gelenkt: Nicht die Umverteilung von unten nach oben, nicht die Arbeitsplatzvernichtung der Banken und Konzerne, nicht die Privatisierung ganzer Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zwecks ihrer Unterwerfung unter den Profit, nicht die gezielte Verarmung durch Hartz IV und Niedriglöhne sind die Ursachen für die zunehmende Zukunftsangst, die zumindest potentiell in Widerstand umschlagen könnte, sondern „die Islamisierung“. Damit werden nicht nur die Verursacher der genannten Probleme, die deutschen Banken und Konzerne sowie die Bundesregierung als Exekutor ihrer Interessen, aus dem Schussfeld genommen, sondern die Lohnabhängigen in Deutsche und MigrantInnen auseinander dividiert, was Widerstand erschwert und gleichzeitig wird mit dem Islam ein Feindbild aufgebaut, das nicht zufällig passgenau auf die Interventionsgelüste des deutschen Imperialismus im Nahen Osten zugeschnitten ist.

Wir werden gemeinsam mit einem breiten Bündnis gegen diesen Aufmarsch demonstrieren. Kommt alle am 24. Januar ab 10 Uhr auf den Bamberger Maxplatz!

* Keinen Fußbreit den Faschisten
* Keine Kriminalisierung antifaschistischen Protests
* Refugees Welcome!

Zugtreffpunkte:

  • Nürnberg: 8:30 Uhr
  • Augsburg: 6:15 Uhr